Energieminister Stefan Birkner begrüßt geplante Kürzung der Solarförderung

Pressemitteilung 16/2012

HANNOVER/BERLIN. Zu den heute (23.02.2012) vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung und zur Einigung bei der EU-Effizienzrichtlinie erklärt der Niedersächsische Energieminister Stefan Birkner: „Die Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ist der entscheidende Schritt zu mehr Effizienz und mehr Bedarfsorientierung bei der Umsetzung der Energiewende.“

„Mein Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Förderung noch stärker an Kosten- und Effizienzkriterien festzumachen“, so Minister Birkner weiter. „Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Deshalb begrüße ich auch die neuen Regelungen zur Solarförderung. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass die erneuerbaren Energien am Markt bestehen können. Für eine solche Marktintegration ist der jetzt beschlossene Systemwechsel ein Meilenstein. Durch die Ausnahme eines Teils des von Solaranlagen produzierten Stroms aus der Einspeisevergütung erwächst den Anlagenbetreibern Spielraum für den eigenständigen Handel mit Strom zu Marktpreisen oder für die Nutzung der Elektrizität zum Eigenverbrauch.“

Der Preisverfall bei Solaranlagen mache es notwendig, die Förderung spürbar zurückzufahren und für den Zubau einen angemessenen Korridor festzulegen, sagte Minister Birkner in Hannover. Angesichts des Vertrauensschutzes von 20 Jahren für bestehende Fotovoltaikanlagen und Anlagen, die bis zum Stichtag 9. März 2012 ans Netz gehen, sei die nun beschlossene monatliche Degression der Einspeisevergütung eine kluge Entscheidung. „Sie gibt Sicherheit und Planbarkeit für alle, die in Solarstrom investieren wollen.“ Der Energieminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass derzeit mehr als 50 Prozent der EEG-Förderung in Fotovoltaik fließt, diese aber nur 20 Prozent des EEG-Stroms liefere.

Das EEG, das in seinen Ursprüngen auf das im Jahr 1990 verabschiedete Stromeinspeisegesetz zurückgeht, habe seine ursprüngliche Funktion bereits mehr als erfüllt, so Birkner. Es habe ohne Ansehung von Bedarf oder Kosteneffizienz den Zubau regenerativer Energieerzeugungsanlagen gefördert. Der Minister stellte klar: „Die Herausforderungen der Energiewende sind nun eindeutig andere: Ein rein mengenmäßiger Zubau reicht nicht aus. Diese Zeit liegt hinter uns. Bedarfsorientierung und Effizienz sind die Kriterien, anhand derer wir künftig den gewünschten und erforderlichen Zubau bei den erneuerbaren Energien unterstützen müssen.“

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Haltung bei der geplanten EU-Effizienzrichtlinie sagte Birkner: „Es ist wichtig, dass Deutschland seinen Spielraum für Wachstum und Innovation behält. Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz für unseren Industrie- und Automobilstandort Niedersachsen. Dafür ist es sinnvoll, dass Unternehmen die Energieeffizienz freiwillig steigern. Staatliche Eingriffe sollten sich auf eine Verbesserung der Marktbedingungen und rationelles Verbraucherverhalten beschränken. Statt restriktiver Reglementierungen und bürokratischer Berichts- und Überwachungspflichten sind insbesondere Investitionsanreize erforderlich. Die EU sollte auf ordnungsrechtliche Regelungen und bürokratische Berichts- und Überwachungspflichten weitgehend verzichten und stattdessen Eigeninitiative unterstützen und Investitionsanreize setzen.“